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Nur keinen Streit trend Das Impressum vieler Hotel-Seiten und Buchungsplattformen zeigt seit An-fang 2016 einen Link auf eine Platt-form zur Online-Streitbeilegung der Euro-päischen Kommission. Unternehmen mit Sitz in der EU müssen einen solchen Hin-weis einbinden, wenn sich auf deren Web-site Verträge abschließen lassen – das gilt auch für Geschäftstreibende in der Hotelle-rie. Unter ec.europa.eu/consumers/odr kön-nen sich Verbraucher über einen „Online-händler“ beschweren. Dieser kann dann entscheiden, ob er sich auf das Schlich-tungsverfahren einlassen möchte. Während bis heute nur die Verpflichtung gilt, „leicht zugänglich“ auf das EU-Portal hinzuweisen, muss ab Februar 2017 deklariert werden, ob sie sich an der Streitschlichtung tatsächlich auch beteiligen. Entscheidet sich der Händler für eine Teilnahme, wählt er eine Streitbeilegungs-stelle Eine EU-Initiative will Streitigkeiten bei online geschlossenen Verträgen reduzieren. Wie sinnvoll ist das für die Hotelbranche? aus. Oft gibt es Ansprechpartner für einzelne Branchen, in Dänemark etwa den „Ankenævnet for Hotel, Restaurant og tu-risme“ (Beschwerdeausschuss für Hotels, Restaurants und Tourismus). Hierzulande kann man noch keinen Branchen-Spezi-alisten auswählen. Statt dessen tritt die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.“ auf den Plan, die sich für „Hotels und andere Ur-laubsunterkünfte“ zuständig erklärt. Die je-weilige Stelle hat dann 90 Tage Zeit für eine Entscheidung. Diese allerdings ist rechtlich nicht bindend, beide Parteien können im Anschluss weiterhin den Gang zum Gericht wählen. Effektiv beschweren Theoretisch denkbar ist auch, dass Händler Beschwerden gegen Verbraucher einrei-chen. Entgegen anders lautenden Angaben auf dem EU-Portal ist das für deutsche Händ-ler aber noch nicht möglich, da noch keine Stelle solche Beschwerden akzeptiert. Ziel der Streitbeilegungs-Initiative ist vor allem, den grenzüberschreitenden E-Commerce reibungsloser zu gestalten, meint Bernhard Borsche vom Europäischen Verbraucher-zentrum Deutschland, das als deutscher Ansprechpartner der EU-Initiative fungiert: „Insgesamt bietet diese Online-Streitbei-legung eine effektive und kostengünstige Form des Beschwerdemanagements.“ Bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungs-stelle fallen abhängig vom Streitwert zwi-schen 50 und 600 € an. Zahlen müssen Verbraucher nur bei „missbräuchlicher An-tragsstellung“, dann wird eine Strafgebühr von 30 € erhoben. Timo Behrend, Referent beim Hotelverband Deutschland (IHA), bemängelt bei der EU-Initiative jedoch die Kostenverteilung und die Unverbindlichkeit: „Das Streitbeile-gungsverfahren verursacht Kosten, die vom Unternehmer zu tragen sind. Nur in Miss-brauchsfällen können auch dem Verbrau-cher Kosten auferlegt werden. Zudem muss ein Mitarbeiter oder Rechtsanwalt beauf-tragt werden, das Verfahren zu betreuen.“ Und am Ende könne der Verbraucher sich dann doch entscheiden, vor Gericht zu gehen. Bisher wisse der IHA noch von keinen Streitfällen, die vermittelt wur-den. In Deutschland sei ein solches Eini-gungsverfahren allerdings sowieso unüb-lich. Und damit habe vielleicht auch das Vor-haben des EU-Portals zu kämpfen. „Wir sind gespannt, inwieweit sich die außergerichtli-che Streitbeilegung durchsetzen wird“, sagt Timo Behrend. Stefan Mey Screenshot: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE 12 9/2016


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