Recht so!

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eine Zusage des Herstellers einzuholen, die bestätigt, dass das entsprechende Gerät den GoBD entspricht. So kann man bei einer Prüfung dem BFM nachweisen, dass man Schritte unternommen hat, die gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen.“ GoBD tauglich? In der Regel überprüfen Wirtschaftsprüfer die Einhaltung der Vorgaben und die Zertifizierung beim Anwender vor Ort. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. hat hierfür mit den IDW RS FAIT 3 (Fachausschuss für Informationstechnologie) eigene Vorgaben erarbeitet. Die Digital registr ier t GoBS, GDPdU und GoBD beherrschen die Medien und sorgen für Kopfschütteln. Im Allgemeinen bedeuten sie, dass „alte“ Kassen im Jahr 2016 ausgetauscht werden müssen. Einhaltung der Revisionssicherheit kann auf Grundlage einer Verfahrensdokumentation auch durch TÜViT zertifiziert werden. Das Bundesfinanzministerium schreibt vor, dass Steuerpflichtige mögliche technische Anpassungen und Erweiterungen ihres Kassensystems vornehmen lassen müssen, soweit das technisch möglich ist. Falls das bestehende Kassensystem nicht nachgerüstet werden kann, gilt eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2016. Diese führt in der Praxis fälschlicherweise dazu, dass die Beteiligten (Kassenlieferan Steuerberater und auch der Steuerpflichtige) oft davon ausgehen, dass sich bis Ende 2016 nichts ändert. Beweispflicht Durch die Umkehr der Beweislast auf den Unternehmer kann nur derjenige beruhigt der Betriebsprüfung entgegensehen, der sich rechtzeitig informiert und Maßnahmen ergreift. Letztendlich ist der Betreiber dem Finanzamt gegenüber in der Beweispflicht, dass sein Kassensystem ordnungsgemäß funktioniert bzw. dass er alle Schritte unternommen hat, um eben das sicherzustellen. flo Unter dem etwas sperrigen Titel „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ verschärft das Bundesfinanzministerium (BMF) mit dem Schreiben vom 14.11.2014 die bis dahin geltenden Bestimmungen für die Aufzeichnung von Bargeschäften mittels Registrierkassen. Auch die Regelungen zur Aufbewahrung und Zugriffsmöglichkeiten der digitalen Unterlagen sind davon betroffen. Die GoBD gelten seit dem 1.1.2015. Richtig aufbewahren! Jens Reckendorf, Vorstand des Kassensysteme-Herstellers Vectron, sieht die GoBD allerdings mehr als redaktionelle Überarbeitung der vormals gültigen Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GdPDU) und Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchhaltung (GoBS). „Mit der Einführung der GoBD hat sich an der rechtlichen Situation nicht wirklich etwas geändert.“ Nach wie vor müssen Unterlagen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungsgerätes, also einer Kasse erstellt worden sind, für die Dauer von zehn Jahren nicht nur jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar, sondern auch maschinell auswertbar aufbewahrt werden (lt. §147, Abs. 2 der Abgabenverordnung). Demnach müssen die Registrierkassen und zugehörige Datenverarbeitungssysteme den GoSB und den GDPdU Abkürzungen wie entsprechen. Die Problematik liegt in den nicht ausreichend formulierten gesetzlichen Regelungen bezüglich des Nachweises der Unveränderbarkeit der Daten. Das sieht auch Jens Reckendorf so: „Die Forderungen des Bundesfinanzministeriums sind in manchen Punkten leider sehr abstrakt. Es existiert dafür kein genau definierter Rahmen, wie etwa das Signaturgesetz (Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen). Darüber, wie ein Nachweis der Unveränderbarkeit aussieht, gibt das BMF auch auf Nachfrage keine Auskunft.“ Wie kann der Kunde also sicherstellen, dass das von ihm eingesetzte System den GoBD-Regelungen entspricht? Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) bietet dafür eine Softwarebescheinigungen gemäß IDW PS 880 an. Der Softwarehersteller dokumentiert hiermit gegenüber seinen Kunden, dass sein Produkt qualitätsgesichert und ordnungsgemäß entwickelt wurde. „Eine politisch völlig verrückte Situation“, bestätigt Jens Reckendorf. „Der Kunde hat nur die Möglichkeit, UNTERNEHMEN IM NETZ OHG Transgourmet GmbH & Co www.transgourmet.de • kontakt@transgourmet.de OHG Transgourmet GmbH & Co., Mainz, führender Zustellspezialist für alle Großverbraucher aus den Bereichen Hotellerie/ Gastronomie, soziale Einrichtungen und Betriebsverpflegung, bietet mit dem Online-Informations- und Bestellsystem eine schnelle und unkomplizierte Bestellung rund um die Uhr. Alle Artikel werden mit detaillierten Produktinformationen präsentiert und sind über eine einfache Suchfunktion jederzeit abrufbar. Neben der Bestellplattform bietet die Seite auch Interessantes und Informatives aus den Bereichen Ernährung, Hygiene und Lebensmittelrecht, ein Forum für Küchenprofis, aktuelle Brancheninfos sowie Wissenswertes aus dem Unternehmen. 64 11/2015


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