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FIRST_CLASS_04_2015

Foto:s : © Gina Sanders – Fotolia.com, © Sergey Nivens – Fotolia.com Als erstes deutsches Bun-desland erhebt Nieder-sachsen seit November 2014 Kosten für reguläre, nicht-anlassbezogene Lebensmittel-kontrollen. Auch in Nordrhein- Westfalen sind Gebühren für 2015 geplant. Das wiederum bedeutet einen Mehraufwand für die Gewerbetreibenden. Nur sogenannte Kleinstunter-nehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und de-ren Jahresumsatz oder Jahres-bilanzsumme einen bestimmten Wert nicht überschreitet, sind von der Entrichtung der Pflicht-gebühren ausgenommen. Nach-kontrollen, die aufgrund fest-gestellter Verstöße im Gastge- werbe stattfinden, sind bereits bundesweit kostenpflichtig. NRW-Umweltminister Johannes Remmel kritisierte bereits 2013, dass 2011 wegen Personalman-gels nur 65 % der geplanten Kontrollen durchgeführt wurden. Die Gebührenordnung solle des-halb eine effektive Lebensmittel-überwachung gewährleisten, da die Überwachungsbehörden die Kosten damit decken können. „Unser Ziel bleibt die Verstär-kung des Verbraucherschutzes. Wir wollen eine risikoorientierte Verbesserung der Kontrollen“, erklärte auch der niedersächsi-sche Verbraucherschutzminister Christian Meyer. Denn durch vermehrte Kontrollen steige die Wahrscheinlichkeit, Missstände frühzeitig zu entdecken. Risiko beeinflusst Die Gebührenordnung sieht eine Staffelung nach Umsatz-höhe vor: Unternehmen mit we-niger als 125.000 € Jahresum-satz zahlen pro Kontrolle z. B. maximal 56 €, Unternehmen, die zwischen 125.000 und 250.000 € im Jahr umsetzen, maximal 92 €. Die Höhe der Gebühren für die Regelkontrollen bemisst sich auch nach einer möglichen EG-Zulassung des Betriebs und nach dem jeweiligen Aufwand. Daher kostet eine Betriebskon-trolle in einem risikointensiven Betrieb, die zeitlich aufwän-diger ist, mehr. Gründe für einen größeren zeit-lichen Aufwand können z. B. festgestellte und zu dokumentierende Män-gel sein. Die Intervalle der Regelkontrolle sind zu-dem von der Risikobewertung (Klasse 1-9) der Betriebe abhän-gig. Während Betriebe der Ri-sikoklasse 9 nur alle drei Jahre kontrolliert werden, sind Betrie-be der Klasse 1 täglich zu kon-trollieren. Gastronomen müssen einmal jährlich damit rechnen. Kritik gegenüber Kosten Der Dehoga hatte sich bereits 2014 in einem Positionspapier gegen die geplante Regelung ausgesprochen. Kosten seien nur zu tragen, „wenn eine Kontrolle auch tatsächliche Beanstandun-gen ergibt und es infolgedessen zu einer gebührenpflichtigen Nachkontrolle kommt“. Auch der Bund für Lebensmit-telrecht und Lebensmittelkun-de e.V. (BLL) ist ein Gegner der gebührenpflichtigen Regelkontrollen. „Wir sind davon überzeugt, dass Pflichtgebüh-ren nicht dazu dienen, dass nun das gewünschte Ziel der einheitlichen Kontrolldichte und -qualität erreicht wird“, erklärt BLL-Präsident Stephan Nießner. Klagen von Seiten betroffener Unternehmen seien aus sei-ner Sicht „definitiv zu er-warten“. Der Minister Christian Meyer entgegnete, dass die Verstärkung der Kontrollen nötig sei und nicht ohne Grund erfolge, räumte zeitgleich aber ein, dass er sich bewusst ist, dass man für jede Form der Gebühr keine Jubelstürme zu erwarten hat und er mit Klagen rechne. Der BLL machte sich Anfang 2015 dafür stark, auch in Zu-kunft alles zu tun, um „eine Ausweitung dieses dreisten Griffs in den Geldbeutel der Unternehmen zu verhindern, zumal dadurch letztendlich die Verbraucher mit höheren Prei-sen belastet werden“. sar Verpflichtende Kontrollgebühren haben Hotel- und Gastronomiebetriebe in Teilen Deutschlands ab sofort zu erwarten – noch ehe Beanstandungen vorliegen.  Die Entscheidung über Art und Weise der Finanzierung der Lebensmittelüberwachung ob-liegt den EU-Mitgliedsstaaten.  Regelkontrollen von Gastrono-miebetrieben sind seit Ende No-vember 2014 in Niedersachsen kostenpflichtig (und in NRW für 2015 geplant).  Kleinstunternehmen sind von der Gebührenpflicht ausge-nommen.  Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Jahresumsatz sowie der Risikointensität des Betriebs.  Die Kontrollhäufigkeit richtet sich nach der Risikoeinstufung des Betriebs.  Nachkontrollen bei festge-stellten Mängel sind weiterhin kostenpflichtig. AUF EINEN BLICK Zur Kasse vor der Kontrolle 64 4/2015


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