Mindestlohn: Neues Jahr, neuer Lohn

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Neues Jahr neuer Lohn länger als drei Monate dauert. Auch Beschäftig-te, die im Hotel- und Gaststättengewerbe als Saisonkräfte –  also befristet – tätig sind, erhalten den Min-destlohn. Wird diese Tätigkeit weniger als 70 Tage im Jahr ausgeübt, muss der Ar-beitgeber keine Sozialversicherung zah-len. Aber auch hier gibt es eine Ausnahme: Diese Bestimmung gilt lediglich, wenn die Beschäftigung nur gelegentlich ausgeführt wird und der monatliche Lohn nicht mehr als 450 € beträgt – d. h. die Beschäftigung darf nicht dazu dienen, den Lebensunterhalt zu sichern. Die Ausnahmeregelung für 70 Tage gilt nur bis Ende 2018, da-nach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage. Arbeitslose Personen sind generell davon ausgenommen. Langzeit-arbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben auf den Mindestlohn erst sechs Mo-nate nach der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ein Recht. Blick auf die Branche Ist das geltende Mindestlohngesetz auch für Helmut Apitzsch, Präsident des Dehoga Sachsen, derzeit das mit drängendste The-ma, so vor allem auch wegen seiner Aus-wirkungen auf das Arbeitszeitgesetz und die bislang in der Hotel- und Gaststättenbranche üblichen Jahreszeitkonten. Es müs-se weiterhin möglich sein, dass die Eintei-lung der täglichen Arbeitszeit an die betrieb- lichen Gegebenheiten ange-passt werden. „Nach den jetzigen Regelungen scheint dies nicht mehr möglich.“ Fritz Engelhardt, der Inhaber des Ho-tel Engelhardt in Pfullingen und Prä-sident des Dehoga Baden-Württemberg, ist sich sicher: „Für uns in Baden-Württemberg ist die Lohnhöhe nicht das größte Problem. Unser Lohn- und Gehaltstarifvertrag liegt in der un-tersten Lohngruppe deutlich über 8,50 €. Da waren wir also bisher schon auf der sicheren Seite.“ Allerdings müsse sich jeder Betrieb der Realtität stellen, auch wenn längst ober-halb der Mindestlohngrenze gezahlt wurde. Entsprechend hat der Hotelinhaber z. B. die Arbeitsverträge in seinem Betrieb neu ange- Foto: © fotodo – Fotolia.com, Dehoga Baden-Württemberg Mit dem 1. Januar 2015 gilt der neue Mindest-lohn. Bundesweit bedeutet dies für Ar-beitgeber, dass sie einen Stundenlohn von 8,50 € brutto zahlen müssen – un-abhängig von der Branche und der Mitarbeiterzahl. Wer bislang noch keinen Mindest-lohn gezahlt hat, ist im Handlungs-zwang. Denn, wer sich nicht an das Mindest-lohngesetz hält, dem drohen Strafen in Form von Bußgeldern. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partne-rin in der Steuerberatungs- und Rechtsan-waltskanzlei Roland Franz & Partner, weist darauf hin, dass intensive Kontrollen durch Zollverwaltung und Sozialversicherungs-prüfer zu erwarten sind. Neben Nachzahlun-gen von Sozialversicherungsbeiträgen müs-sen Arbeitgeber mit Sanktionen und Nach-forderungen in Höhe von bis zu 500.000 € bei Nichteinhaltung rechnen ( MiLoG, § 21). Es gibt einige Branchenvertreter, die be-fürchten, dass durch das Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns Stellen abgebaut werden – vor allem in ländlichen Gebieten oder im Osten Deutschlands. In Städten sehe man das Problem eher nicht – „wir sind bei einem Stundenlohn von 8 bis 10 €, des-halb weiß ich, dass das kein Problem ist“ – lautet so z. B. die Reaktion in einem Forum. Ausnahmen beachten So einfach wie die Regelung zu Beginn klingt, ist sie allerdings nicht – denn es gibt ein paar Ausnahmen, z. B. für tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte. Für die-se gelten die tarifvertraglichen Entgeltrege-lungen, sofern das Entgelt höher ist als der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Auch minderjährige Auszubildende in Deutsch-land sind vom Mindestlohn ausgenommen, genauso wie junge Menschen in Einstiegs-qualifizierungen oder Pflichtpraktikanten im Rahmen von Ausbildung oder Studium. Denn hierbei handelt es sich nicht um ein Arbeits-, sondern ein Bildungsverhältnis. Auszubildende erhalten demnach eine ta-riflich ausgehandelte Vergütung. Auch Auszubildende, die das Alter von 18 Jahren erreicht oder überschritten haben, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Tä-tigen diese allerdings einen Nebenjob, steht ihnen der Mindestlohn zu. Personen, die ein freiwilliges Orientierungspraktikum absol-vieren (vor der Ausbildung oder dem Studi-um) haben einen Anspruch auf den gesetz-lichen Mindestlohn, wenn das Praktikum „Das Mindestlohngesetz gilt, und betroffen sind praktisch alle Betriebe – auch die, die längst oberhalb der Mindestlohngrenze bezahlen.“ Fritz Engelhardt, Inhaber, Hotel Engelhardt, Präsident Dehoga Baden-Württemberg 8 1-2/2015


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