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24_Stunden_Gastlichkeit_01_2015

BVI Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Im zugrun-de liegenden Arbeitsvertrag ist folgende Regelung enthalten: „Es ist eine Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erforder-nissen vereinbart. Der Bruttolohn beträgt 10,50 €. Für Sonn- und Feiertagsstunden wird ein steuerfreier Zuschlag in Höhe von 50 % vergütet. Die Zahlung dieses Zuschla-ges erfolgt freiwillig. Der Anspruch des Ar-beitnehmers auf Zahlung des Zuschlages wird auch bei wiederholter Zahlung nicht begründet. Im Stundenlohn sind neben der Grundvergütung auch die Teildienst- und Nachtzulage, Überstunden-Zuschläge so-wie zusätzliche Urlaubs- und Weihnachts-gratifikation pauschal enthalten...“ Der Arbeitnehmer war in dem Prozess der Auffassung, dass ihm zumindest der Lohn der regelmäßigen Arbeitszeit in der Gastro- nomie, also 29 Stunden, pro Woche zustünde. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es gilt die arbeitszeitlich vereinbarte Arbeitszeit oder, falls diese regelmä-ßig überschritten wird, die tatsächlich praktizierte Ar-beitszeit. Das Gericht ist wei-terhin der Auffassung, es sei kein Vollarbeitszeitverhältnis vereinbart, sondern ein Teilzeitarbeitsverhältnis in Form der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBsG). Danach beträgt die mindestwöchentliche Arbeitszeit zehn Stunden. Darüber hinaus hat der Arbeitge-ber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils mindestens für drei aufeinanderfol-gende Stunden in Anspruch zu nehmen. Praxishinweis: Die Entscheidung ist zu differenzieren von dem Urteil des BAG vom 08.10.2008. Gegenstand war eine scheinbar ähnliche Klausel mit dem Text: „Beginn und Ende Der seit 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn betrifft nicht nur die Arbeitnehmer der unteren Lohngruppe, sondern grundsätz-lich alle Arbeitnehmer. Für alle Arbeitnehmer, deren Bruttoentgelt unter 2.958 € monatlich liegt, bestehen z. B. Aufzeichnungspflichten, aus denen sich der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit ergeben. Die Aufzeichnungspflicht kann allerdings auch auf den Arbeitnehmer delegiert werden. Probleme können auch bei mitarbeitenden Familienangehörigen bestehen, die derzeit zu einem bestimmten Fixlohn beschäftigt werden, damit sie z. B. sozialversi-cherungspflichtig tätig sind, deren tatsächliche Arbeitszeit aber von der entlohnten Tätigkeit abweicht. Das Thema Mindestlohn ist ein Schwerpunktthema unseres Erfakrei-ses am 30.03.2015 in Viersen. Hier besteht auch Gelegenheit zum ersten Erfahrungsaustausch im Umgang mit dem Mindestlohngesetz. Arbeitszeitenregelung Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit und Pausen richten sich nach den betrieblichen Bedürfnissen und werden von der Schichtleitung festgelegt.“ Bei dieser Formulierung kam das BAG zu dem Ergebnis, dass die Regelung nur die Lage der Arbeitszeit, nicht aber die Dauer betrifft. Jürgen Kasper BVI Erfakreis Termin: 30. März 2015 Zielgruppe: Schnellgastronomen, Imbiss-Chefs, Inhaber von Bistros oder Partyservicebetrieben sowie deren leitende Mitarbeiter Ort: 41748 Viersen Veranstalter: Bundesverband Schnellgastronomie und Imbißbetriebe e.V., Köln Themen: - Mindestlohn - Arbeitszeitkonten - Zeiterfassung für die Beschäftigten - Aufzeichnungspflichten - Erfahrungen mit Zeiterfassungssystemen - Versicherungen Hiermit melde ich folgende Personen verbindlich für den BVI Erfakreis am 30.03.2015 an: Einsenden an BVI Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe e. V. Klettenberggürtel 51 50939 Köln Name, Vorname Name, Vorname (weitere Person) Tel./ Fax Straße/ Nr. PLZ, Ort ✂ E-Mail: bvi-imbiss@gmx.de www.schnellgastronomie.de Ort, Datum 7Unterschrift


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